Branche: Öffentliche Verwaltung / Verbände / Vereine
Pressemitteilung von: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Dieter Teufel

Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP enthält grundsätzlich eine ganze Reihe guter Reformansätze. Allerdings kann diese Vereinbarung nur ein Anfang sein. Zukünftig brauchen wir noch mehr Mut zu Reformen. Denn mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der inzwischen konkret spürbaren demographischen Veränderung steht unser Land vor großen Herausforderungen.

Wichtig und erfreulich ist, dass die Bundesregierung in einem Sofortprogramm die gravierendsten Mängel der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform korrigieren möchte. Wenngleich die Kosten besteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer und die bürokratischen Lasten gerade im Bereich der Erbschaftsteuer nicht durchgängig beseitigt werden. Weitere Schritte müssen also folgen.

Auch die geplanten Schritte zur Korrektur der kalten Progression sind ein gutes Signal – für alle Steuerzahler. Eine echte Steuerstrukturreform unter Einschluss der Gemeindesteuern muss aber in den kommenden Jahren weiterhin Ziel bleiben.

Erfreulich ist auch, dass die neue Bundesregierung der Bildungspolitik große Bedeutung beimisst. Der Bund ist hier in der Pflicht, gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung der Vereinbarungen des Bildungsgipfels voranzutreiben. Die angestrebte Fortentwicklung des Ausbildungs- und Fachkräftepaktes unterstützt die IHK-Organisation nachdrücklich. Sie wird sich hier auch in den kommenden Jahren als verlässlicher und kompetenter Partner aktiv einbringen. Ebenso begrüßt die Wirtschaft die Idee einer Weiterbildungsallianz und die verstärkten Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation.

Bei alledem muss die Entlastung des Mittelstandes oberstes Ziel bleiben. Denn er ist und bleibt der Hauptgarant für Wachstum und Beschäftigung. Der anvisierte Bürokratieabbau von netto 25 Prozent ist hier ein gutes Signal. Darüber hinaus muss sich die neue Bundesregierung daran messen lassen, ob es ihr gelingt, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Der Abbau der Staatsverschuldung muss im Interesse der nachfolgenden Generationen im Fokus der Politik bleiben.

Weiterführender Link: http://www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de

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Pressereferent
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